Hitzeschutz ist Daseinsvorsorge! – Aufstellung eines kommunalen Hitzeaktionsplans für Schwabmünchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Benjamin,
hiermit stellen wir gem. § 25 Abs. 1 der Geschäftsordnung namens der SPD-Fraktion sowie der Grünen-Fraktion folgenden

ANTRAG

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Aufstellung eines Hitzeaktionsplans

Die Verwaltung wird beauftragt, für Schwabmünchen einen kommunalen Hitzeaktionsplan aufzustellen. Der Schutz der Bevölkerung vor Hitze ist Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge.
Ziel ist ein einsatzfähiger Plan bis zum Sommer 2027. Die Stadt handelt in eigener Zuständigkeit und stimmt sich im Rahmen des Katastrophenschutzes mit dem Landkreis ab.

2. Task-Force zur Erarbeitung einrichten

Die Verwaltung richtet zur Erarbeitung des Hitzeaktionsplans eine Task-Force Hitzeschutz ein. Sie ist der organisatorische Kern der Arbeit.

• Die Task-Force benennt eine Koordinierungsstelle Hitzeschutz in der Verwaltung.
• Sie bezieht die betroffenen kommunalen Fachbereiche, Beiräte (Jugend-, Senioren- und Inklusionsbeirat) sowie externe Partner (z.B. Hilfsorganisationen, Feuerwehr, Haus- und Fachärzte, Apotheken, Pflegeeinrichtungen, Kitas und Schulen, Wohlfahrtsverbände) ein.
• Sie nutzt bestehende kostenlose Fachberatung wie z.B. des Bayerischen Kompetenzzentrums für Gesundheitsschutz im Klimawandel.
• Sie erarbeitet den Hitzeaktionsplan bis 31.07.2027 und legt ihn dem Stadtrat zum Beschluss vor.

3. Niedrigschwellige Sofortmaßnahmen prüfen und starten

Die Verwaltung prüft einfache, kostengünstige Sofortmaßnahmen, welche unabhängig der Beschlussfassung über den Hitzeaktionsplan umgesetzt werden. Der Stadtrat stellt über 2026 hinaus entsprechende Mittel im Haushalt 2027 bereit. Dazu zählen insbesondere:

• die Hitzewarnung des Deutschen Wetterdienstes abonnieren und intern an städtische Einrichtungen weiterleiten,
• städtische Gebäude als kühle Orte öffnen und eine Karte kühler Orte veröffentlichen,
• Standorte für Trinkbrunnen oder Refill-Stationen sowie entsprechende Hinweise (z.B. Aufkleber) prüfen,
• Informationen nach dem Hitzeknigge verteilen und die Warn-App NINA bewerben,
• Arbeitszeiten des Bauhofs an Hitzetagen anpassen,
• Verschattung und Bäume an Kitas, Schulen und Spielplätzen prüfen.

4. Hitzeschutz bei Bauprojekten berücksichtigen

Laufende Bauprojekte werden auf Hitzeschutz geprüft. Bei Vorhaben wie dem Alten Rathaus und dem Jugendzentrum prüft die Verwaltung, ob und inwieweit Hitzeschutz und kühle Orte Berücksichtigung finden und ob diese Orte künftig auch als öffentliche kühle Orte dienen können. Bei den Außenanlagen prüft sie eine nachhaltige Beschattung.

Bei künftigen Bauvorhaben wird Hitzeschutz von Anfang an mitgedacht: Begrünung, Beschattung und Entsiegelung.

5. Bevölkerungsschutz und Gesundheit mitdenken

Die amtliche Warnung der Bevölkerung und der Katastrophenschutz liegen beim Landkreis.

• Die Verwaltung tritt mit dem Landratsamt Augsburg in Kontakt. Ziel ist eine abgestimmte, gemeindeübergreifende Warnkette und die Verzahnung mit Hilfsorganisationen (im Rahmen der Gefahrenabwehr bzw. Katastrophenschutzes) und Gesundheitsamt.
• In eigener Zuständigkeit bereitet die Stadt den Schutz besonders gefährdeter Menschen vor.
• Sie prüft die Ansprache alleinlebender älterer Menschen und Angebote wie ein freiwilliges Hitzetelefon.
• Für eigene Liegenschaften prüft die Stadt Kühlmöglichkeiten. Gleichfalls im Rahmen der Trägerschaft für die Wertachkliniken. Bei Pflegeinrichtungen regt sie dies bei den Trägern an.
• Mit Pflegeeinrichtungen, Kitas und Schulen sind Hitzeschutzpläne zu erarbeiten. Als Hilfestellung können die Musterhitzeschutzpläne des Bundes dienen.

6. Förderung nutzen

Die Verwaltung prüft die Fördermöglichkeiten. Die neue Förderrichtlinie KommKlimaFöR 2026 ist seit August 2026 wieder offen und läuft bis Ende 2029. Sie fördert erstmals gezielt Maßnahmen gegen Hitze, etwa die Verschattung öffentlicher Plätze.

BEGRÜNDUNG

Hitzewellen sind in Europa die tödlichste wetterbedingte Gefahr. Und das, obwohl ihre Folgen zu großen Teilen vermeidbar wären. Für das Jahr 2026 schätzt das Robert Koch-Institut (RKI) diese hitzebedingten Sterbefälle in Deutschland bis Ende Juni auf rund 5.120, wobei über 80 Prozent der Betroffenen über 75 Jahre alt waren. Bis zum Ende des Sommers rechnet das RKI hochgerechnet mit rund 16.300 dieser Todesfälle. Statistisch heruntergebrochen auf die Stadt Schwabmünchen mit rund 15.000 Einwohnern entspräche dies etwa 3 Todesfällen in diesem Jahr.

Dieser Entwicklung kann und muss die Stadt entgegentreten. Kern dieses Antrags ist die Aufstellung eines Hitzeaktionsplans. Er ist bereits in anderen Kommunen ein funktionierendes und anerkanntes Instrument, um Hitzeschutz vor Ort systematisch anzugehen. Der Beschluss verlangt keinen teuren Maßnahmenkatalog auf einen Schlag. Die konkreten Maßnahmen erarbeitet die Task-Force danach – Schritt für Schritt und mit Blick auf die Kosten.

Schwabmünchen kann vieles selbst tun. Die Stadt ist zuständig für Planung, Grün, öffentlichen Raum, städtische Gebäude, Kitas und Schulen sowie für freiwillige soziale Leistungen. Die überörtliche Warn- und Katastrophenschutzebene liegt beim Landkreis. Dort ist ebenfalls Abstimmung zu suchen, statt Zuständigkeiten zu vermischen.

Auch der Zeitpunkt ist finanziell günstig. Der Freistaat bietet kostenlose Fachberatung. Mit der KommKlimaFöR 2026 gibt es seit August wieder Fördermittel, die Hitze ausdrücklich einbeziehen. Wer jetzt die Grundlagen legt, kann diese Mittel nutzen. Im Frühjahr 2024 hatten nur sechs von 2.056 bayerischen Kommunen einen fertigen Hitzeaktionsplan. Schwabmünchen kann Vorreiter sein.

Mit freundlichen Grüßen