Antrag

Einschränkung der Plakatierung im gesamten Stadtgebiet

In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wird deren Frust deutlich, dass im Zuge von Großveranstaltungen und öffentlichen Wahlen im gesamten Stadtgebiet die Anzahl der Plakate deutlich zugenommen haben. Dieser Entwicklung will die grüne Stadtratsfraktion mit diesem Antrag entgegenwirken.

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
lieber Lorenz Müller,

in vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wird deren Frust deutlich, dass im Zuge von Großveranstaltungen und öffentlichen Wahlen im gesamten Stadtgebiet die Anzahl der Plakate deutlich zugenommen haben. Dabei stört nicht nur die schiere Plakatierungswut an sich, sondern viele Bürgerinnen und Bürger sehen die teilweise straßenverkehrswidrig angebrachten Plakate als Gefahr sowie die in Einzelfällen spärliche Bereitschaft zum ordentlichen Einsammeln nach der Wahl/der Veranstaltung als besonderes Ärgernis.

Antrag an den Stadtrat der Stadt Schwabmünchen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt hiermit für die Stadtratssitzung am 7. Mai 2019 eine Diskussion und Entscheidung darüber, für das gesamte Stadtgebiet eine Neujustierung der Plakatierungsvorschriften in dem Sinne zu erwirken, dass das Plakatieren künftig nur noch in Ausnahmefällen ermöglicht wird und dann vorzugsweise auf stadteigenen Plakattafeln erfolgen sollte. Diese Neuordnung soll spätestens zur Kommunalwahl 2020 in Kraft treten.

Eine mögliche Mustersatzung als Diskussionsgrundlage liegt diesem Antrag bei.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Pfänder und Margit Stapf

Eingereicht am: 
28.04.2019

Behandelt am:

Ergebnis: