Dringlichkeitsantrag an den Stadtrat der Stadt Schwabmünchen

Antrag:

Bürgerfreundliche Eintragungszeiten während des Volksbegehrens „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern"

Der Stadtrat der Stadt Schwabmünchen möge bei seiner nächsten Sitzung beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, während der zweiwöchigen Eintragungsfrist des Volks-begehrens „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern", die von Donnerstag, dem 17. Januar 2013, bis Mittwoch, den 30. Januar 2013, reicht, zusätzlich zu den üblichen Rathaus-Öffnungszeiten folgende Möglichkeiten der Eintragung zu ermöglichen:

  • wenigstens dreimal in den Abendstunden
  • an den beiden Samstagen des 19. und 26. Januars 2013.

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, neben der Eintragungsmöglichkeit im städtischen Rathaus zusätzliche stationäre und mobile Eintragungsmöglichkeiten anzubieten, wie etwa:

  • in Orts-/Stadtteilen mit schlechter Verbindung zum zentralen Eintragungsort Rathaus
  • in Alten- und Pflegeheimen.

Begründung:

Der Gesetzgeber verpflichtet die Kommunen in Art. 68, Absatz 2 des Bayerischen Landeswahlgesetzes, die Eintragungsräume und Eintragungsstunden so zu bestimmen, „dass jede stimmberechtigte Person ausreichend Gelegenheit findet, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen". Auch die Anzahl und die Art der Eintragungsbezirke sollen dem in Art. 68 festgelegten Grundsatz folgen (s. Art. 67, Absatz 1 des bayerischen Landeswahlgesetzes). Damit soll erreicht werden, dass eine Eintragung auch bei Volksbegehren für jeden Ein-tragungsberechtigten in einem zumutbaren Rahmen möglich wird. Das ist vor allem durch Eintragszeiten über die üblichen Öffnungszeiten des Parteiverkehrs hinaus sicherzustellen.

Auch bezüglich der Eintragungsräume darf die Wahrnehmung des demokratischen Abstimmungsrechts bei einem Volksbegehren nicht mit hohen Hürden versehen sein. Dies erfordert gegebenenfalls zusätzliche Eintragungsräume über den Sitz der Stadtverwaltung hinaus. Gerade mobile Eintragungsräume, die in den Ausführungsbestimmungen des Staatsministerium des Inneren zu vergangenen Volkbegehren ausdrücklich erwähnt wer-den, können helfen, in sozialen Einrichtungen und in abgelegenen Wohnbereichen eine den gesetzlichen Vorgaben Genüge leistende Eintragungsmöglichkeit anzubieten.